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APASO Consulting • Persönlicher Bereich •

APASO Consulting - Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der APASO Consulting GmbH, Bützower Strasse 09, 18249 Zernin, fortfolgend APASO genannt.

1. Allgemeines

  1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der APASO. Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die APASO hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Präsentationen

  1. Jegliche, auch teilweise Verwendung der von der APASO mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung der APASO. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen der APASO zugrunde liegenden Ideen.
  2. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen der APASO.
  3. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den, von APASO im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten, verbleiben bei der APASO. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte nach Maßgabe der Ziff.9 auf den Auftraggeber über.

3. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen

  1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Die Produkt-/Leistungsbeschreibung ist bei Schulungsaufträgen im Einzelvertrag konkretisiert. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/ Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform.
  2. Von der APASO übermittelte Besprechungsprotokolle (Rebriefings) sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
  3. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Modelle, Präsentationen, Illustrationen, ergänzende Unterrichtsmaterialien u.ä.), welche die APASO erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der APASO. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist die APASO nicht verpflichtet.
  4. Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet die APASO zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Leistungserbringung. Dies betrifft insbesondere Fragen der Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch die APASO, z.B. im Bereich der Leistungserbringung bei Schulungen. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Geschäftspartners.

4. Auftragserteilung an Dritte

  1. Die APASO ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
  2. Die APASO ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Unterlagen, an deren Erstellung die APASO vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers unter Beachtung der Ziffer 3.c (APASO/AGB) zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt dies der APASO schriftlich, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluss, zur Kenntnis. Hat der Auftraggeber, innerhalb dieser Frist von zwei Wochen, keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung einer Vollmacht.
  3. Aufträge an Subunternehmer erteilt die APASO in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
  4. Für mangelhafte Leistung der Subunternehmer haftet die APASO als Vertragspartner des Auftraggebers. Die APASO verpflichtet sich, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung des Subunternehmers Ersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.

5. Lieferverpflichtungen

  1. Leistungspflichten der APASO sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen der APASO zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.
  2. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von der APASO schriftlich bestätigt worden sind.
  3. Gerät die APASO mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
  4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der APASO liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die APASO wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
  5. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann die APASO den entstandenen Leistungsausfall gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.
  6. Bei Schulungsaufträgen ergeben sich die Lieferverpflichtungen der APASO aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Bindend für die Lieferverpflichtung sind die Schulungszeiten des Vertragspartners. Die Mitarbeiter von APASO oder die von APASO beauftragten Subunternehmer, die mit der Leistungserbringung betraut sind, sind angewiesen, die Unterrichtszeiten unbedingt einzuhalten. Teilnehmer an Schulungsmaßnahmen, die von der APASO für Auftraggeber erbracht werden, sind verpflichtet, pünktlich zu erscheinen, damit ein reibungsloser Unterrichtsverlauf gewährleistet. Die Mitarbeiter von APASO oder die von APASO beauftragten Subunternehmer sind angehalten, die vom Auftraggeber geforderten Dokumentationen ordnungsgemäß zu führen und dem Auftraggeber zu übergeben. Den Mitarbeitern von APASO oder den von APASO beauftragten Subunternehmern ist zur Vor- und Nachbereitung von Unterrichten und zur Erfüllung der Dokumentationspflichten ein über die Unterrichtszeiten hinausgehender zeitlich angemessen langer Zutritt zu den Schulungsräumen zu ermöglichen.

6. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt.
  2. Rechnungen der APASO sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
  3. Die APASO berechnet Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß §1 Diskontsatzüberleitungsgesetz (DÜG). Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die APASO eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
  4. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber der APASO die entstandenen Kosten in vollem Umfang zu ersetzen. Die APASO kann ohne Schadens-/ Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50 verlangen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, der APASO jede Änderung der Bankverbindung sofort mitzuteilen.
  5. Ist der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der APASO nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
  6. Bei länger andauernden Projekten behält die APASO sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.
  7. Die APASO behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.
  8. Bei Dauerschuldverhältnissen sind Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen, wobei der Auftraggeber verpflichtet ist, auf Anforderung der APASO, dieser eine Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet. Die APASO kann für den Folgemonat den Leistungsentgelten einen Mehraufwandaufschlag hinzu berechnen, der sich nach dem Vormonatsmehraufkommen richtet (Heraufstufung). Minderverbrauch wird in der Folgerechnung verrechnet.
  9. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen der APASO sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
  10. Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung der APASO, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird i.S.d.§321 BGB ist die APASO berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.
  11. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt der APASO vorbehalten.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Die APASO behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die APASO zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur restlosen Herausgabe verpflichtet.

8. Stornierungskosten, Kündigung des Vertrages

  1. Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die APASO unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  2. Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 90 Tagen zum Jahresende kündbar.
  3. Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
  4. Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Die APASO kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatliche Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.
  6. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung, bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.
  7. Bei der Beauftragung der APASO mit Schulungsleistungen kann der Auftraggeber bis zu 22 Tage vor Maßnahmenbeginn unbeschadet von dem Vertragsverhältnis zurücktreten. Kündigt oder storniert der Auftraggeber den Schulungsauftrag in einem Zeitraum von 21 Tagen vor Maßnahmenbeginn, so erhebt APASO eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50% des Auftragswertes für die kommenden 21 Tage, beginnend mit der Kündigung oder Stornierung.
  8. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit mit APASO eine anderweitige vertragliche Vereinbarung (Ersatzauftrag) mit befreiender Wirkung zu treffen. APASO selbst wird seinerseits versuchen, den durch die Stornierung oder Kündigung entstandenen Schaden abzuwenden. Kann der Auftraggeber APASO keine anderweitige Beauftragung anbieten bzw. APASO keine anderweitige Beauftragung selbst erreichen oder ist die Beauftragung für APASO unzumutbar werden die unter 8.g. (APASO/AGB) bestimmten Stornierungsgebühren nach den üblichen Zahlungskonditionen zur Zahlung fällig.

9. Nutzungsrechte

  1. Die APASO wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung der APASO.
  2. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der APASO.
  3. Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die APASO von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

10. Impressum

  1. Die APASO kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes und begründetes Interesse hat.

11. Gewährleistung

  1. Die, von der APASO gelieferten Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
  2. Die APASO haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, leistet die APASO im Namen der nachfolgenden Ziffern Gewähr.
  3. Die Gewährleistungspflicht der APASO ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen im eben genannten Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie seitens der APASO ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird, wenn sie vergeblich versucht worden ist oder wenn sie dem Auftraggeber wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist.
  4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-)Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist. Für gebrauchte Sachen ist das Gewährleistungsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

12. Haftungsbeschränkung

  1. Beruht der Fehler (Ziff.11.b) auf einem von der APASO zu vertretenden Umstand, so haftet die APASO für einen, dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzpflicht der APASO ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
  2. Weitere Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen die APASO, etwa aus Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder Delikt sind auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), haftet die APASO, auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit.
  3. Schadenersatzansprüche, die nach der vorgehenden Ziffer gegen die APASO begründet sind, werden auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der APASO.
  5. In allen Fällen der Haftung der APASO wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach, durch die Leistung der Betriebshaftpflichtversicherung der APASO begrenzt.
  6. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr, unbeschadet der Vorschrift des §202 BGB. Dies gilt nicht, wenn die APASO mit Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehandelt hat.
  7. Die APASO haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
  8. Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der APASO die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Dritt-Carriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern die APASO oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den, der von APASO autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten – hat die APASO auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die APASO, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.
  9. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Diensten der APASO, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die APASO nicht erfolgt ist, der Höhe nach, auf 2.000,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  10. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. Die APASO ist, soweit möglich bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.

13. Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung

  1. Gegen Ansprüche der APASO kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
  2. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn a) der Kunde nicht mehr auf die APASO-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder c) vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
  3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer, außerhalb des Verantwortungsbereichs der APASO liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die APASO oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt. Die APASO informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung und erstattet unverzüglich die diesbezügliche Gegenleistung.
  4. Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so muss er dies nachweisen.

14. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

  1. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Abs..1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 des Teledienst Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die APASO ihre Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
  2. Die APASO verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
  3. Die APASO hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
  4. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der APASO, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase / Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.
  5. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, die der APASO während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die APASO auch zur Beratung seiner Kunden, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. Die APASO wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder die APASO gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz der APASO.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

16. Sonstiges

  1. Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.
  2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Außerdem verpflichten sich die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.
  3. E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.
  4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung der APASO gestattet.
  5. Die APASO wird in aller Regel nur aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Bereits mit erstmaligem Zugriff auf das Netzwerk der APASO bzw. Nutzung der Dienste der APASO gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
  6. Es gelten die Angebote der APASO. Macht der Auftraggeber geltend, es seien von der (Prospekt-) Produktbeschreibung Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen.
  7. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.